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Digitaler Bauantrag für den Landkreis Cham

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Ab 01.09.2021 wird es im Landkreis Cham ermöglicht, neben der papiergebundenen Antragstellung, bau- und abgrabungsaufsichtliche Anträge und Anzeigen auch digital einzureichen. Das Landratsamt Cham ist Teil des Pilotprojektes „Digitaler Bauantrag“ des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr.

Die digitale Antragstellung erfolgt über Online-Assistenten, die vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen des Pilotprojektes entwickelt wurden. Voraussetzung für die Nutzung der Online-Assistenten ist eine Authentifizierung der einreichenden Person mittels BayernID. Durch diese werden die Schriftformerfordernisse bei Antragstellung bzw. Anzeigeerstattung ersetzt. Insbesondere bei den vorzulegenden Bauzeichnungen wird auf jegliche Unterschrift verzichtet, so dass der Entwurfsverfasser die Bauvorlagen unmittelbar als PDF-Datei im Online-Assistenten hochladen kann.

Das Angebot zur digitalen Antragstellung richtet sich vorwiegend an die bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser.

Durch die Einführung der Möglichkeit der digitalen Antragstellung ändert sich auch für die weiterhin zulässige papiergebundene Antragstellung das Einreichungsverfahren (vgl. Wo muss ich meine Anträge und Anzeigen künftig einreichen?).

  

Wie können die Online-Assistenten genutzt werden?

Der Einreichende muss seine BayernID einmalig über das BayernPortal beantragen. Da bei der digitalen Antragstellung auf die Unterschriften verzichtet wird, ist eine gehobene Authentifizierung erforderlich. Eine Anmeldung nur mit Benutzername und Passwort im BayernPortal ist deshalb nicht ausreichend. Die Registrierung kann entweder mit dem Softwarezertifikat authega oder mit dem neuen Personalausweis erfolgen. Bitte bedenken Sie, dass die Registrierung einige Zeit in Anspruch nimmt (Zusendung des Passwortes mit der Post).

  

Wer stellt den Antrag über die Online-Assistenten?

Die Online-Assistenten richten sich i.d.R an den Entwurfsverfasser (Bauantrag, Abgrabungsantrag, Antrag auf Vorbescheid, Antrag auf Teilbaugenehmigung, Vorlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren), der in den meisten Fällen über eine Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO verfügen muss.

Der Assistent zur Vorlage eines Kriterienkatalogs richtet sich an den Tragwerksplaner, der den Standsicherheitsnachweis erstellt hat.

Der Assistent für Beseitigungsanzeigen muss durch einen qualifizierten Tragwerksplaner ausgefüllt werden, wenn ein nichtfreistehendes Gebäude beseitigt werden soll, das an ein nicht verfahrensfreies Gebäude angebaut ist. Bei allen anderen zu beseitigenden Anlagen kann der Assistent vom Bauherrn (bei mehreren Bauherren von einem der Bauherren) oder von einer Vertretung des Bauherrn bzw. der Bauherren verwendet werden.

Die Online-Assistenten für Verlängerungsanträge, Anträge auf isolierte Abweichung, Befreiung oder Ausnahme, Baubeginnsanzeigen und Anzeigen der Nutzungsaufnahme können vom Bauherrn (bei mehreren Bauherren von einem der Bauherren) oder von einer Vertretung des Bauherrn bzw. der Bauherren verwendet werden.

Auf der Startseite des jeweiligen Online-Assistenten ist jeweils beschrieben, wer diesen ausfüllen kann.

  

Welche Anträge und Anzeigen können digital über die Online-Assistenten eingereicht werden?

Baurecht:

Bauantrag, einschließlich Änderung- und Tekturantrag (Art. 64 BayBO)

Antrag auf Vorbescheid (Art. 71 BayBO)

Antrag auf Teilbaugenehmigung (Art. 70 BayBO)

Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Bau- oder Teilbaugenehmigung (Art. 69 Abs. 2 BayBO)

Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines Vorbescheids (Art. 71 Satz 3 BayBO)

Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO)

Antrag auf Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen (Art. 63 BayBO)

  

Anzeigen und Erklärungen im bauaufsichtlichen Verfahren:

Baubeginnsanzeige (Art. 68 Abs. 8 BayBO)

Anzeigen der Nutzungsaufnahme (Art. 78 Abs. 2 Satz 1 BayBO)

Anzeige der Beseitigung (Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO)

Erklärung des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkatalogs (Art. 62a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayBO in Verbindung mit Anlage 2 BauVorlV)

  

Abgrabungsrecht:

Antrag auf Abgrabungsgenehmigung (Art. 7 BayAbgrG)

Antrag auf Vorbescheid (Art. 9 Abs. 1 Satz 4 BayAbgrG)

Antrag auf Teilabgrabungsgenehmigung (Art. 9 Abs. 1 Satz 5 BayAbgrG)

Unterlagen für genehmigungsfreie Abgrabung im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayAbgrG)

Baubeginnsanzeige im abgrabungsrechtlichen Verfahren (Art. 9 Abs. 4 Satz 2 BayAbgrG)

    

Was ist bei der digitalen Antragstellung zu beachten?

Bei der digitalen Antragstellung sind zwingend die vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr entwickelten Online-Assistenten zu verwenden. Das Einreichen von Anträgen und Unterlagen per E-Mail oder mit anderen/eigenen Formularen ist nicht zulässig.

Die Antragstellung erfolgt vollständig online über den jeweiligen Online-Assistenten. Hierbei handelt es sich um intelligente Formulare, die durch den Ausfüllprozess führen und dabei die bestehenden Formulare (z.B. Bauantragsformular) ersetzen. Die weiteren Bauvorlagen (z.B. Baupläne, amtlicher Lageplan etc.) werden über die Online-Assistenten im PDF-Format hochgeladen. Andere Dateiformate sind hier nicht zulässig. Die Einreichung eines unterschriebenen Ausdrucks ist nicht erforderlich.

Am Ende des Ausfüllvorgangs erhalten Sie ein fertig ausgefülltes PDF-Dokument für Ihre Unterlagen.

Wenn Sie den Ausfüllvorgang unterbrechen, können Sie das Formular zwischenspeichern und den Vorgang später fortsetzen.

Nach dem Senden des Antrages erhalten Sie eine automatische Bestätigung mit einer Vorgangsnummer per E-Mail. Bitte prüfen Sie, ob Sie die E-Mail erhalten haben und der Vorgang gesendet wurde.

Der Antrag bzw. die Anzeige gelangt nun automatisch in die Bauverwaltungssoftware des Landratsamtes und wird dort als Vorgang angelegt. Das Aktenzeichen unter dem der Antrag bei uns bearbeitet wird, erhalten Sie anschließend per Post.

Die Beteiligung der Gemeinde erfolgt durch das Landratsamt.

  

Können Abstandsflächenübernahmeerklärungen auch digital eingereicht werden?

Abstandsflächenübernahmeerklärungen können nicht über die Online-Assistenten eingereicht werden. Sie können aber als „elektronisches Abbild“ (= Scan) des unterschriebenen Originals abgegeben werden.

Wir weisen darauf hin, dass die Bauaufsichtsbehörde die Vorlage des unterschriebenen Originals verlangen kann. Bitte bewahren Sie aus diesem Grund die Unterlagen auch nach Abschluss des Verfahrens bei sich als Nachweis auf.

  

Wie können Nachweise der Standsicherheit, des Brandschutzes und die Bestätigung nach Art. 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BayBO eingereicht werden?

Die Nachweise der Standsicherheit, des Brandschutzes und die Bestätigung nach Art. 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BayBO werden als elektronisches Abbild des vom Ersteller unterschriebenen Originals abgegeben.

Die Bauvorlagen müssen die Person des Entwurfsverfassers erkennen lassen.

Wir weisen darauf hin, dass die Bauaufsichtsbehörde die Vorlage des unterschriebenen Originals verlangen kann. Bitte bewahren Sie aus diesem Grund die Unterlagen auch nach Abschluss des Verfahrens bei sich als Nachweis auf.

   

Bisher mussten neben dem Entwurfsverfasser auch der Bauherr und die Nachbarn auf den Bauvorlagen unterschreiben; zudem mussten Fachplaner (z.B. Brandschutzplaner) die von ihnen gefertigten Unterlagen unterzeichnen – wie ist das beim digitalen Bauantrag möglich?

Bei Einreichung eines Bauantrages in Papierform ändert sich nichts an den bestehenden Regelungen.

Bei der digitalen Antragstellung greifen jedoch folgende grundlegende Änderungen:

Bei der digitalen Einreichung hat sich die vom jeweiligen Online-Assistenten vorgesehene Person über die BayernID zu authentifizieren. Die Authentifizierung ersetzt etwaige Schriftformerfordernisse, die die BayBO und das BayAbgrG anordnen. Entwurfsverfasser, Tragwerksplaner und Vertreter des Antragstellers müssen vom Bauherrn bzw. Antragsteller beauftragt und bevollmächtigt sein, die Anträge, Anzeigen, Unterlagen oder Bauvorlagen digital einzureichen.

Die digitale Einreichung kann nur durch eine Person erfolgen. Bei Bauanträgen muss dies der (bauvorlageberechtigte) Entwurfsverfasser sein. Dieser erklärt sich bei Einreichung des Antrags als verantwortlich für die Richtigkeit seiner Angaben und erklärt, dass er im Sinne des Bauherrn handelt. Eine Unterschrift des Bauherrn auf den Bauvorlagen ist bei digital eingereichten Bauanträgen daher nicht mehr notwendig.

Fachplaner (z.B. Brandschutzplaner) müssen die von ihnen gefertigten Unterlagen ebenfalls nicht unterzeichnen. Die Unterlagen müssen die Person des Fachplaners erkennen lassen. Der Entwurfsverfasser ist für die korrekte Angabe der Person des Fachplaners verantwortlich.

Nachbarunterschriften müssen weiterhin – wie bei den in Papierform gestellten Anträgen auch - eingeholt werden. Im Online-Assistenten ist aber lediglich mit „Unterschrift liegt vor“ oder „Unterschrift liegt nicht vor“ anzugeben, welche Unterschriften beim Bauherrn bzw. Entwurfsverfasser vorliegen. Diese Originalunterschriften müssen nicht beim Landratsamt vorgelegt werden.

Eine Ausfertigung der Baugenehmigung wird allen Nachbarn zugestellt, die mit „Unterschrift liegt nicht vor“ angegeben wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass falsche Angaben zu den Nachbarunterschriften zu fehlender Rechtssicherheit für den Bauherrn führen, da der Bescheid ohne Zustellung im Falle des Fehlens der Zustimmung des Nachbarn noch lange nach Baubeginn anfechtbar bleibt.

  

Wo muss ich meine Anträge und Anzeigen künftig einreichen (bisher Einreichung über die zuständige Gemeinde)?

Durch die Einführung der Möglichkeit der digitalen Antragstellung ändert sich ab dem 01.09.2021 im Landkreis Cham das bisherige Einreichungsverfahren. Nahezu alle Anträge (Ausnahmen siehe nachfolgende Tabelle) müssen künftig direkt beim Landratsamt – und nicht mehr über die zuständige Gemeinde – eingereicht werden. Bei den digital eingereichten Anträgen geschieht dies automatisch über das BayernPortal. Bei Papieranträgen bitten wir Sie diese künftig an die allgemeine Adresse des Landratsamtes Cham zu senden.

Die Gemeinden werden durch uns über Ihren Antrag informiert und zu diesem beteiligt. Das Einvernehmen der Gemeinde ist wie bisher unbedingte Genehmigungsvoraussetzung.

  

Folgende Übersicht zeigt, welche Anträge wo einzureichen sind:

Antrag/Anzeige Digital In Papierform
Bauantrag (inkl. Tektur- und Änderungsantrag) Landratsamt Landratsamt
Antrag auf Vorbescheid Landratsamt Landratsamt
Antrag auf Teilbaugenehmigung Landratsamt Landratsamt
Antrag auf isolierte Abweichung von Vorschriften der BayBO und auf Grund der BayBO erlassenen Vorschriften Landratsamt Landratsamt
Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheids Landratsamt Landratsamt
Antrag auf Abgrabungsgenehmigung (auch Vorbescheid, Teilabgrabungsgenehmigung, Baubeginnsanzeige Abgrabung) Landratsamt Landratsamt
Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren Landratsamt Gemeinde
Antrag auf isolierte Ausnahme oder isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der BauNVO Landratsamt Gemeinde
Beseitigungsanzeige Landratsamt Gemeinde und Landratsamt
Baubeginnsanzeige, Anzeige der Nutzungsaufnahme, Kriterienkatalog Landratsamt Landratsamt
Anzeige der Nutzungsaufnahme Landratsamt Landratsamt
Kriterienkatalog Landratsamt Landratsamt
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Die Bürgerauskunft ermöglicht Ihnen als Bauherr jederzeit den Zugriff auf Ihre Verfahrensdaten und Sie können sich online zum Sachstand Ihres Antrages informieren.

Für eine erfolgreiche Anmeldung bekommen Antragsteller mit der Eingangsbestätigung zum jeweiligen Aktenzeichen eine PIN. Diese PIN wird seit dem 01.01.2021 von unserem Bauamt mit der Briefpost für alle neu eingehenden Anträge (Antrag auf Baugenehmigung, Antrag auf Vorbescheid) versandt. 

Zur Anmeldung geben Sie bitte Ihr "Aktenzeichen" und Ihre "Persönliche Kennung/PIN" ein.

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