610.01.04 Hilfen zur Gesundheit

Wichtige Hinweise zur Krankenversicherungspflicht:

• Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung werden seit dem 01.04.2007 alle im Inland wohnenden Personen, die keinen Anspruch auf eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder in Deutschland bisher weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, aber dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, im Wege der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung enthält § 2 Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989 eine darauf Bezug nehmende Regelung.
   
• Für Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall, die zuletzt privat krankenversichert waren oder solche, die in Deutschland weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren, aber nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, werden die privaten Versicherungsunternehmen verpflichtet, seit dem 01.07.2007 einen Versicherungsvertrag anzubieten; seit dem 01.01.2009 besteht für solche Personen sogar eine Verpflichtung zum Abschluss eines Versicherungsvertrages.

Die Hilfen zur Gesundheit werden geleistet, soweit dem Leistungsberechtigten, seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und, wenn er minderjährig und unverheiratet ist, auch seinen Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen der §§ 82 bis 91 SGB XII nicht zuzumuten ist. Insoweit ist das Einkommen lediglich im Rahmen bestimmter Einkommensgrenzen einzusetzen. Das Einkommen unterhalb der im Einzelfall anzuwendenden Einkommensgrenze bleibt in der Regel anrechnungsfrei. Das die Einkommensgrenze übersteigende Einkommen ist in angemessenem Umfang einzusetzen.

Der Antrag auf Sozialhilfe ist bei der Wohnortgemeinde zu stellen. Diese bestätigt den Antrag anhand der melderechtlichen Unterlagen und leitet ihn anschließend zur zuständigen Bearbeitung an die Sozialhilfeverwaltung im Landratsamt weiter. Die Angaben im Antrag sind, soweit möglich, durch geeignete Unterlagen zu belegen. Welche Belege und Antragsunterlagen notwendig sind, entnehmen Sie bitte der unten angefügten Zusammenstellung.

• Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII)
• Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)
• Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
• Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)