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Berufliches Rehabilitierungsgesetz

Berufliche Nachteile auf Grund politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen durch die berufliche Rehabilitierung ausgeglichen werden. Rechtsgrundlage hierfür ist das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz können Personen beantragen, die als Verfolgte von der zuständigen Rehabilitierungsbehörde anerkannt sind und eine entsprechende Bescheinigung vorlegen.

Die Prüfung, ob Ausgleichsleistungen zustehen, erfolgt durch die Sozialhilfeverwaltung.

Voraussetzungen:

  • Der Antragsteller muss Verfolgter im Sinne des BerRehaG sein. Dies ist durch eine Bescheinigung der Rehabilitierungsbehörde nachzuweisen.
  • Die in der Rehabilitierungsbescheinigung festgestellte Verfolgungszeit muss entweder mehr als drei Jahre betragen oder bis zum 2.10.1990 angedauert haben. Bezieht der Verfolgte eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, muss zwischen dem Beginn der Verfolgungszeit und dem Beginn der Rentenzahlung ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegen.
  • Der Antragsteller muss in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sein.

Notwendige Unterlagen

  • Nachweis der Verfolgteneigenschaft
  • Nachweise über Einkommen des Verfolgten, des nicht getrennt lebenden Ehegatten/Lebensgefährten
  • Nachweise über Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
  • Nachweise über Kosten der Unterkunft einschließlich Heizkosten

Gesetzliche Grundlagen

  • Berufliches Rebabilitierungsgesetz (BerRehaG),
  • Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII)
  • Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I)
  • Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

Anschrift

Sozialwesen Landratsamt Cham

Rachelstraße 6
93413 Cham
Telefon: +49 (9971) 78-257
Fax: +49 (9971) 845-257

Öffnungszeiten

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