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Vollzug der Anlagenverordnung / Heizölverbraucheranlagen, Gewerbe

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z.B. Heizöl, Diesel, Benzin) müssen den einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechts und der Anlagenverordnung entsprechen. Sie müssen so beschaffen sein, eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist. Die Anlagen werden u.a., je nach ihrem Gefährdungspotential, in nicht anzeigepflichtige, anzeigepflichtige und prüfpflichtige Anlagen eingeteilt. Beim Landratsamt angezeigte und prüfpflichtige Anlagen werden in einer Anlagendatei erfasst. Die Einhaltung der Prüffristen wird überwacht. Die Betreiber von mängelbehafteten Anlagen werden zur Mängelbeseitigung angehalten. Dies geschieht durch einfache Aufforderung bis hin zu kostenpflichtigen Anordnungen mit Zwangsgeldandrohungen.

Prüfpflichtige Anlagen sind überprüfen zu lassen

  • vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung
  • spätestens 5 Jahre, bei unterirdischer Lagerung in Wasser- und Quellenschutzgebieten spätestens 2 1/2 Jahre nach der letzten Überprüfung
  • vor der Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr still gelegten Anlage
  • wenn die Prüfung wegen der Besorgnis einer Wassergefährdung angerodnet wird,
  • wenn die Anlage still gelegt wird.

Erteilung von Eignungsfeststellungen für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen, die nicht einfacher oder herkömmlicher Art sind.

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Michael Fleck
Mitarbeiter
+49 (9971) 78-365+49 (9971) 845-365248michael.fleck@lra.landkreis-cham.de

Notwendige Unterlagen

Anzeige nach Vordruck und erforderlichenfalls Antragsunterlagen nach der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV)

Gesetzliche Grundlagen

Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Bayer. Wassergesetz (BayWG), Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung-VAwS), Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Anlagenverordnung (VVAwS), Technische Regeln brennbare Flüssigkeiten (TRbF)

Formulare

Informationen des BayernPortals

Anschrift

Wasserrecht Landratsamt Cham

Rachelstraße 6
93413 Cham
Telefon: +49 (9971) 78-363
Fax: +49 (9971) 845-363

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag: 8.00 - 16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
Bitte vereinbaren Sie auch während dieser Zeiten einen Termin.