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Hilfe zur Pflege

Wer wegen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen ist, hat Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Diese wird aber nur gewährt, wenn der Pflegebedürftige die Pflegeleistungen weder selbst tragen kann (Einkommen und Vermögen) noch sie von anderen, z.B. der Pflegeversicherung, erhält. Seit 1. April 1995 werden Leistungen bei häuslicher Pflege im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes gewährt, die den entsprechenden Leistungen des SGB XII vorgehen. Die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII greift daher nur noch am Rande und zwar für den Bedarf, der nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung erfasst ist bzw. diesen übersteigt sowie für den Personenkreis, der nicht unter das SGB XI fällt.
Dies gilt vor allem für folgende Fallgestaltungen: Die Pflegebedürftigkeit ist voraussichtlich kürzer als sechs Monate. Die Pflegebedürftigkeit liegt unterhalb der Pflegestufe 1. Die begrenzten Leistungen der Pflegeversicherung reichen zur Sicherstellung der erforderlichen Pflege nicht aus (die Höchstbeträge sowie Zuzahlungsbeträge nach dem SGB XI gelten bei einer Hilfegewährung nach der Hilfe zur Pflege im SGB XII nicht). Der Pflegebedürftige ist von der Versicherungspflicht des SGB XI ausnahmsweise nicht erfasst und daher von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen.

Für Sie zuständig

AnsprechpartnerTelefonTelefaxZimmerE-Mail
Franz Haimerl
Mitarbeiter
+49 (9971) 78-445+49 (9971) 845-445048franz.haimerl@lra.landkreis-cham.de

Notwendige Unterlagen

Der Antrag auf Sozialhilfe ist bei der Wohnortgemeinde zu stellen, die den Antrag anhand der melderechtlichen Unterlagen bestätigt und anschließend an die Sozialhilfeverwaltung im Landratsamt zur zuständigen Bearbeitung weiterleitet. Die Angaben im Antrag sind, soweit möglich, durch geeignete Unterlagen zu belegen. Insbesondere ist nachzuweisen, dass die Pflegekasse keine Leistungen erbringen kann bzw. die Leistungen der Pflegekasse zur Sicherstellung der erforderlichen Pflege nicht ausreichen. Welche Belege bzw. Antragsunterlagen im übrigen notwendig sind, entnehmen Sie bitte der unten angefügten Zusammenstellung.

Gesetzliche Grundlagen

  • Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII)
  • Erstes Buch Sozialgesetzbuch -Allgemeiner Teil- (SGB I)
  • Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
  • Elftes Buch Sozialbuch - Soziale Pflegeversicherung-(SGB XI)

Formulare

Anschrift

Sozialwesen Landratsamt Cham

Rachelstraße 6
93413 Cham
Telefon: +49 (9971) 78-257
Fax: +49 (9971) 845-257

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag: 8.00 - 16.00 Uhr durchgehend geöffnet
Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
Bitte vereinbaren Sie auch während dieser Zeiten einen Termin.