Landkreis Cham Landkreis Cham

Genehmigung von Rechtsgeschäften

Allgemeine Beschreibung

Im Landkreis Cham gibt es einige rechtsfähige kommunale Stiftungen (z.B. Bürgerspitalstiftungen). Verschiedene Aktivitäten dieser Einrichtungen bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde, des Landratsamtes Cham.
Der Genehmigung bedürfen insbesondere:

  • die Annahme von Zustiftungen,
  • die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken,
  • Rechtsgeschäfte ab einer bestimmten Wertgrenze.

Im übrigen berät das Landratsamt auch Personen/Einrichtungen, die Stiftungen gründen wollen (Genehmigungsbehörde für neue Stiftungen ist in der Regel die Regierung der Oberpfalz).

Gesetzliche Informationen/Verweise

Art. 27, 29 Bayer. Stiftungsgesetz