Landkreis Cham Landkreis Cham

Gewässeraufsicht, Erlass von Anordnungen, Regelungen zur Unterhaltslast

Allgemeine Beschreibung

Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

 

1.    die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,

2.    die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung
       der Ufer für den Wasserabfluss,

3.    die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,

4.    die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden
       Tieren und Pflanzen,

5.    die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen
       und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Die Unterhaltungslast obliegt bei

  • Gewässern erster Ordnung: Freistaat Bayern
  • Gewässern zweiter Ordnung: Freistaat Bayern
  • Gewässern dritter Ordnung: den Gemeinden als eigene Aufgabe bzw. Zweckverband zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung im Landkreis Cham

Den Unternehmern von Wasserbenutzungsanlagen oder sonstigen Anlagen in oder an Gewässern obliegt die Unterhaltung des Gewässers insoweit, als es durch diese Anlagen bedingt ist.
Den Baulastträgern öffentlicher Verkehrsanlagen obliegt die Unterhaltung des Gewässers insoweit, als es zum Schutz dieser Anlagen erforderlicht ist.
Das Landratsamt kann die Unterhaltungslast ganz oder teilweise auf die Beteiligten übertragen.
Dem Landratsamt als Gewässeraufsichtsbehörde obliegt die Überwachung der Erfüllung dieser Unterhaltsverpflichtungen.

Gesetzliche Informationen/Verweise

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - Bayer. Wassergesetz (BayWG) - Anlage zum BayWG: Verzeichnis der Gewässer erster Ordnung - Verordnung über die Gewässer zweiter Ordnung (GewZweiV)

Welche Unterlagen sind mitzubringen

Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen sind bei der zuständigen Gemeinde / Markt / Stadt anzuzeigen.

Internet

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