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Ausbau von oberirdischen Gewässern (Herstellung - z.B. Fischteiche und Baggerseen - Beseitigung, Verlegung, Ufermauer, Verrohrung, sonstige Umgestaltung)

Allgemeine Beschreibung

Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) bedarf der Planfeststellung. Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, stehen dem Gewässerausbau gleich. Das Planfeststellungsverfahren für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (UVP-pflichtiger Gewässerausbau), muss den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen (vgl. § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 2 WHG). Für einen nicht UVP-pflichtigen Gewässerausbau kann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden (vgl. § 68 Abs. 2 WHG).

Beispiele für Gewässerausbauten: Deich- und Dammbauten, insbesondere im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmaßnahmen, Verlegung eines Baches, Bachverrohrung, Ufermauer, Neubau / Änderung / Beseitigung einer Teichanlage, dauerhafte Herstellung eines Baggersees im Rahmen des Kiesabbaus.

Gesetzliche Informationen/Verweise

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - Bayer. Wassergesetz (BayWG) - Bayer. Kostengesetz (KG) i. V. m. Kostenverzeichnis zum KG (KVz) - Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Welche Kosten sind damit verbunden

  • Aufwendungen für Pläne und Beilagen
  • Auslagen für Gutachten
  • Gestattungsgebühr nach Bayer. Kostengesetz (KG)

Welche Unterlagen sind mitzubringen

Antragsunterlagen nach der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) bzw. Merkblatt. Vorab wird eine Anfrage / Beratung empfohlen.

Dokumentliste

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