Landkreis Cham Landkreis Cham

Verkaufs- und Informationsstände auf öffentlichen Straßen und Flächen - Erteilung von Ausnahmegenehmigung

Allgemeine Beschreibung

Hinweis zur Zuständigkeit: Wenn der Verkaufs-/ Informationsstand nur auf gemeindlichen Straßen innerhalb eines Gemeindegebietes gewünscht wird: die jeweilige Gemeinde/Stadt Wenn der Verkaufs-/ Informationsstand auf Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen gewünscht wird: das jeweilige Landratsamt, bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt/große Kreisstadt Für den Landkreis Cham: die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt (Sg. 32)
Das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße oder öffentlichen Flächen ist verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Dies gilt auch für Verkaufs- und Informationsstände neben Straßen, wenn dadurch eine Verkehrsbeeinträchtigung hervorgerufen wird. Ausnahmegenehmigungen können in Einzelfällen erteilt werden, wenn ausgeschlossen ist, dass das Erkennen von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen nicht behindert oder erschwert wird, Verkehrsteilnehmer nicht geblendet, getäuscht oder abgelenkt werden (z.B. durch grelle Farben, Licht, Blink- oder sonstige bewegliche Lichter, Werbetexte, Formgebung). Vor allem an Kreuzungen, Einmündungen, Steigungen, Überfahrten oder an Orten, wo den Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen eine erhöhte Bedeutung zukommt (z.B. Fußgängerüberweg, Lichtzeichenanlagen) sind Verkaufs- oder Informationsstände nicht zulässig. Auf Gehwegen muß für Fußgänger noch ausreichend Platz verbleiben.

Gesetzliche Informationen/Verweise

§§ 33 i.V.m. 46 Abs.1 Ziff. 9 StVO (s.a. Seite § 33/1 ff und § 46/55 ff StVO für die Praxis)

Welche Kosten sind damit verbunden

Gebühr je nach Größe und Aufstelldauer

Welche Unterlagen sind mitzubringen

Antrag (formlos) in dem der genaue Standplatz, die Standgröße, die Verkaufszeiten, das Warenangebot, die Informationsthemen und Aktionen angegeben sind.

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