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Aktuelle Regeln, News

13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung  

Die geltenden Regeln sind in der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt. 

Einige Regeln orientieren sich strikt am Wert der vom RKI im Internet veröffentlichten 7-Tage-Inzidenz. Dabei werden drei Fallgruppen unterschieden:

  • Inzidenzwert kleiner als 50 
  • Inzidenzwert zwischen 50 und 100 
  • Inzidenzwert zwischen 50 und 165 (betrifft nur Schulen)

Die jeweiligen inzidenzabhängigen Regelungen treten nicht sofort bei Unter-/Überschreitung des Schwellenwertes in Kraft. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • Der Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz wurde an drei aufeinander folgenden Tagen über- oder an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten
  • Die jeweilige Regelung tritt ab dem übernächsten darauffolgenden Tag in Kraft.
  • Das Landratsamt Cham gibt dies in seinem Amtsblatt bekannt.

Fragen und Antworten zur Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie unter: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zur-zwoelften-bayerischen-infektionsmassnahmenverordnung-gueltig-ab-8-maerz-2021

„Notbremse“ des Bundes

Ab einer Inzidenz vom 100 gelten unmittelbar die Regelungen der bundesweiten „Notbremse“ nach dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite des Bundes (4. Bevölkerungsschutzgesetz).

Fragen und Antworten zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz sind hier zu finden: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/4-bevschg-faq.html  

Aktuelle Regelungen im Landkreis Cham

Im Landkreis Cham gelten ab 7. Juni 2021 bis einschließlich 4. Juli 2021 folgende Regeln. Die Paragraphenangaben beziehen sich auf die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit weiteren Details. Änderungen werden hier bekanntgemacht, sobald die rechtlichen Grundlagen vorliegen. 

Erleichterungen für geimpfte und genesene Personen, kein Test für Kinder unter 6 Jahren

Für Personen, die

  • seit mindestens 14 Tagen vollständig gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft sind und über einen Impfnachweis verfügen (geimpfte Personen), oder
  • die als genesene Person über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen (PCR-Test vor mindestens 28 Tagen, höchstens aber sechs Monaten) oder
  • als genesene Person eine Impfstoffdosis erhalten haben

und die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen und bei denen keine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen ist gilt folgendes:

  • Soweit die Vorlage eines negativen Testergebnisses gefordert ist, sind geimpfte und genesene Personen hiervon ausgenommen 
  • Die Ausgangssperre sowie die Kontaktbeschränkungen finden auf geimpfte und genesene Personen keine Anwendung.
  • Bei privaten Zusammenkünften und ähnlichen sozialen Kontakten, bei denen sowohl geimpfte oder genesene als auch sonstige Personen teilnehmen, bleiben geimpfte und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt 
  • Geimpfte und Genesene sind allgemein von der Quarantänepflicht ausgenommen, wenn sie aus einem Risikogebiet wieder einreisen.
  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind vom Erfordernis eines Testnachweises ausgenommen.

Die Einzelheiten sind in der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV) festgelegt.  
 

1. Allgemeine Kontaktbeschränkung (§ 6)

  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist gestattet in Gruppen von bis zu zehn Personen. Kinder unter 14 Jahren bleiben bei der Gesamtzahl außer Betracht.
    Für Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstands, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, gilt die Kontaktbeschränkung nicht.
  • Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für Geimpfte und Genesene (siehe COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV).  

2. Öffentliche und private Veranstaltungen, Feiern (§ 7) 

  • Öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel zulässig.
  • Nur bei privaten Veranstaltungen aus besonderem Anlass wie z.B. Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen werden die geimpften oder genesenen Personen nicht mitgezählt.
  • Kinder hingegen werden unabhängig vom Alter bei der Personenhöchstzahl mitgerechnet. 
  • Sonstige Veranstaltungen, Versammlungen (außer Versammlungen im Sinn der Nr. 4) sowie öffentliche Festivitäten bleiben weiter untersagt. Auch Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen bleiben weiter untersagt. 

3. Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften (§ 8) 

  • Bei öffentlich zugänglichen Gottesdiensten richtet sich die in Gebäuden zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • In geschlossenen Räumen gilt FFP2-Maskenpflicht.

4. Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes (§ 9) 

  • Bei Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes muss sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt und jeder Körperkontakt mit anderen Versammlungsteilnehmern oder Dritten vermieden werden.
  • Es gelten Höchstteilnehmerzahlen und im Freien Maskenpflicht, in geschlossenen Räumen gilt FFP2-Maskenpflicht.


5. Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung (§ 10) 

Für Fahrgäste besteht FFP2-Maskenpflicht. Kontroll- und Servicepersonal muss, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, zumindest eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

6. Krankenhäuser, Heime (§ 11) 

  • Für die Besucher gilt Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
  • In Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen besteht keine Testnachweispflicht mehr. Für nicht geimpfte oder nicht genesene Besucher und Beschäftigte, soweit sie in Kontakt mit Bewohnern sind, gilt FFP2-Maskenpflicht, andernfalls die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
  • Das Schutz- und Hygienekonzept der Einrichtung ist zu beachten.

7. Sport (§ 12)

  • Sport jeder Art ist ohne Personenbegrenzung erlaubt.
  • Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel sind einschließlich geimpfter und genesener Personen bis zu 500 Zuschauer zulässig, von denen höchstens 100 stehend ohne festen Sitzplatz mit einem Mindestabstand von 1,5 m und die übrigen nur mit festem Sitzplatz zugelassen werden dürfen.
  • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist mit Höchstteilnehmerzahl gemäß Rahmenkonzept zulässig
  • In Sportstätten gilt FFP2-Maskenpflicht, soweit kein Sport ausgeübt wird; das Personal muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

8. Freizeiteinrichtungen (§ 13)

  • Der Betrieb von Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre sind mit Schutz- und Hygienekonzept zulässig.
  • Gleiches gilt für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen, wobei nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 zugänglicher Fläche gleichzeitig zugelassen werden darf.
  • Grundsätzlich ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Kontaktdaten sind zu erfassen.
  • In geschlossenen Räumen gilt für Gäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht.
  • Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

9. Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte (§ 14) 

  • Betriebe des Groß- und Einzelhandels sowie Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit Kundenverkehr sind zulässig.
  • Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden ist je nach Verkaufsfläche beschränkt, es soll grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.
  • Bei der Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen oder medizinischen, theurapeutischen und pflegerischen Leistungen gilt für Kunden grundsätzlich (mit Ausnahmen) FFP2-Maskenpflicht und für Personal Maskenpflicht. 
  • Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unter freiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen, sind mit Schutz- und Hygienekonzept zulässig. 


10. Gastronomie (§15)

  • Gastronomische Angebote dürfen mit Schutz- und Hygienekonzept innen und außen zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.
  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2-Maskenpflicht.
  • Die allgemeine Kontaktbeschränkung (Gruppen von max. 10 Personen, ansonsten Mindestabstand) ist zu beachten. Kontaktdaten sind zu erheben.
  • Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken erlaubt - Verzehr am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung ist untersagt. 


11. Beherbergung (§ 16) 

  • Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften sind mit Schutz- und Hygienekonzept zulässig.
  • Jeder Übernachtungsgast hat bei seiner Ankunft einen Testnachweis vorzulegen. Kontaktdaten der Gäste sind zu erheben.
  • Geimpfte und Genesene brauchen keinen Testnachweis (siehe COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung). 


12. Schulen (§ 20)

  • Für alle Jahrgangsstufen an allen Schularten findet voller Präsenzunterricht (ohne Mindestabstand) statt.
  • Auf dem gesamten Schulgelände besteht in Gebäuden und geschlossenen Räumen Maskenpflicht. Ausnahmen gelten z.B. während des Sportunterrichts und für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte an Grundschulen und der Grundschulstufe der Förderschulen nach Einnahme des Sitz- oder Arbeitsplatzes. Für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 ist das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske („OP-Maske“) (einschließlich Unterrichtsraum) verpflichtend.  
  • Bitte beachten Sie auch die Veröffentlichungen des Kultusministeriums unter https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/7047/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html und die Informationen der jeweiligen Schule. 
  • Zweimal wöchentlich ist ein Test erforderlich. 


13. Tagesbetreuungsangebote (§ 21)

  • Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder können im Regelbetrieb öffnen.
  • Freiwillige Tests, kindgerecht durch die Eltern, werden empfohlen. Entsprechende Angebote zweimal pro Woche sind zu machen. 
     

14. Außerschulische Bildung, Musikschulen (§ 22)

  • Angebote der beruflichen Aus-, Fort-, Weiterbildung, der Erwachsenenbildung und sonstige außerschulische Bildungsangebote sind unter Beachtung der Hygienebestimmungen in Präsenzform zulässig.
  • Instrumental- und Gesangsunterricht ist unter Beachtung der Hygienebestimmungen in Präsenzform zulässig.
  • Bisher bereits erlaubte Erste-Hilfe-Kurse oder die Ausbildung im Feuerwehr-, Rettungsdienst- und THW-Bereich sind weiterhin möglich.

15. Bibliotheken, Archive (§ 24)

  • Bibliotheken und Archive können geöffnet werden.

16. Kultur (§ 25)

  • Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind mit Schutz- und Hygienekonzept, Mindestabstand und Kontaktdatenerfassung zulässig. 
  • Unter freiem Himmel sind einschließlich geimpfter und genesener Personen bis zu 500 Besucher zulässig, von denen höchstens 100 stehend ohne festen Sitzplatz mit einem Mindestabstand von 1,5 m und die übrigen nur mit festem Sitzplatz zugelassen werden dürfen. 
  • In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Entsprechendes gilt für Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten.
  • Bei musikalischen oder kulturellen Proben von Laien- und Amateurensembles richtet sich die Höchstzahl der Teilnehmer nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raumes.


Rahmenkonzepte

Die von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Ministerialblatt in der jeweils gültigen Fassung bekannt gemachten Rahmenkonzepte für die einzelnen Bereiche mit Schutz- und Hygieneregeln sind zu beachten und einzuhalten. 

Amtliche Bekanntmachungen für den Landkreis Cham:

Die aktuelle Fassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier:

Der coronabedingte Katastrophenfall ist zum 7. Juni 2021 aufgehoben worden. 

 

 

Pressemitteilungen des Landratsamtes Cham zum Coronavirus

 Zu den Pressemeldungen

 

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