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14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Seit 2. September gilt die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Die folgende Zusammenstellung bietet eine Übersicht über die wichtigsten Regelungen der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Wortlaut der Verordnung mit allen Detailregelungen ist hier zu finden.

Maskenpflicht (§ 2)

  • Unter freiem Himmel gibt es generell keine Maskenpflicht. Ausgenommen sind lediglich die Eingangs- und Begegnungsbereiche größerer Veranstaltungen (ab 1.000 Personen).
  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt umgekehrt immer eine generelle Maskenpflicht (OP-Maske). Ausgenommen sind insbesondere Privaträume, außerdem Gäste in der Gastronomie, wenn sie am Tisch sitzen sowie jeder feste Sitz-, Steh- und Arbeitsplatz, wenn er zuverlässig den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen festen Plätzen einhält, die nicht mit eigenen Haushaltsangehörigen besetzt sind. Für Beschäftigte gelten wie bisher auch die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.
  • Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht (OP-Maske) ausnahmslos. In Schule und Kita sowie Alten- und Pflegeheime gelten Sonderregelungen.
  • Befreit von der Maskenpflicht sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag und Personen, die aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können oder müssen und dies vor Ort sofort nachweisen können.

„3G“ – Regel: Geimpft, genesen, getestet (§ 3)

  • In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenzunabhängig in geschlossenen Räumen wie auch im Freien.
  • Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 35 überschreitet und das vom Landratsamt bekanntgegeben wurde, tritt die die 3G – Regel am übernächsten Tag nach der Bekanntmachung für den Zugang zu geschlossenen Räumen breitflächig in Kraft.
  • Der Zugang ist dann nur erlaubt für asymptomatische Geimpfte, Genesene oder Getestete. Zu diesen Bereichen gehören:
    - öffentliche und private Veranstaltungen bis 1.000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten,
    - Sportstätten und praktische Sportausbildung, Fitnessstudios,
    - der Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,
    - die Gastronomie und das Beherbergungswesen,
    - die Hochschulen,
    - Tagungen, Kongresse, Bibliotheken und Archive,
    - außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung (allerdings nicht betriebsinterne Veranstaltungen, soweit diese dem rein arbeits-, dienst- bzw. arbeitsschutzrechtlichen Bereich unterfallen) sowie Musikschulen, Fahrschulen und die Erwachsenenbildung,
    - zoologische und botanische Gärten,
    - Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerke, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen,
    - der touristische Bahn- und Reisebusverkehr,
    - infektiologisch vergleichbare Bereiche sowie
    - körpernahe Dienstleistungen, die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind.

  • Nicht unter die o.g. Bereiche fallen insbesondere öffentliche Einrichtungen wie etwa der Landtag, Gerichte, kommunale Gremien oder Behörden. Weitere Bereichsausnahmen bestehen für den Handel, zu dem im Übrigen auch Märkte zu zählen sind, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, Wahllokale und Eintragungsräume, Gottesdienste, Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz sowie Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen.
    Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.
  • Als geimpft gelten Personen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind. Das heißt, sie sind mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft (derzeit die Impfstoffe von Biontech, Astrazeneca, Moderna, Johnson & Johnson), verfügen über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument, und bei ihnen sind seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen.
  • Als genesen gilt, wer über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt, bei dem die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und die Testung mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Liegt die COVID-19 Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigt der Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen weiterhin für ihn gelten.
  • Als getestet gilt eine Person, die einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen kann. Der Nachweis hat
    - auf einem PCR-Test, PoC-PCR-Test oder Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, oder
    - auf einem PoC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
    - auf einem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, zu beruhen.
    - Kinder bis zum 6. Geburtstag, Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, und noch nicht eingeschulte Kinder werden getesteten Personen gleichgestellt.
  • Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Anbieter, Veranstalter oder Betreiber kontrolliert werden.

Größere Veranstaltungen (§ 4)

  • Es sind maximal 25.000 Personen zulässig.
  • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 % genutzt werden.
  • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 % der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
  • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
  • Wird der Mindestabstand in geschlossenen Räumlichkeiten unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten ist.
  • Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch unverlangt der Kreisverwaltungsbehörde vorab zur Durchsicht vorlegen.

Kontaktdatenerfassung (§ 5)

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1.000 Personen, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongressen, Messen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, vergleichbaren Kulturstätten sowie zoologischen und botanischen Gärten.

Infektionsschutzkonzepte (§ 6)

Betreiber von Einrichtungen aller Art oder Veranstalter haben ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten, außer eine Veranstaltung oder Versammlung umfasst weniger als 100 Personen.

Gottesdienste und Versammlungen i.S.d. Art. 8 Grundgesetz (§ 7, § 8)

  • Gottesdienste und Versammlungen nach Art. 8 GG in geschlossenen Räumen können ohne Beschränkungen der Personenzahl durchgeführt werden, wenn an ihnen nur Geimpfte, Genesene oder Getestete teilnehmen (3G). Andernfalls bleibt es bei den bisherigen Beschränkungen nach Platzangebot (Mindestabstand).
  • Die Maskenpflicht richtet sich nach den allgemeinen Regeln (OP-Maske).

Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser (§ 9)

  • Testpflichten für Beschäftigte.
  • Die 3G-Regelungen für Besucher in Pflege- und Behinderteneinrichtungen gelten inzidenzunabhängig in geschlossenen Räumen wie auch im Freien. In Krankenhäusern gelten die 3G-Regelungen für Besucher inzidenzabhängig

Gastronomie (§ 10)

  • Es gelten die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.
  • Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

Beherbergung (§ 11)

Im Rahmen von 3G ist von Gästen ein Testnachweis bei Ankunft und danach alle weiteren 72 Stunden vorzulegen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insb. zur Maskenpflicht.

Schulen (§ 13)

  • Zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr 2021/2022 (14. September) gilt als besondere Schutzmaßnahme bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht – auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes. In der Grundschulstufe können dabei wie bisher Stoffmasken verwendet werden, für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.
  • In der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen wird – sobald hierfür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind – zwei Mal pro Woche ein PCR-Pool-Test („Lollitest“), im Übrigen sowie an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest durchgeführt.

Kindertagesbetreuung (§ 14)

Das Angebot für zweimal wöchentliche Testungen für betreute Kinder wird fortgeführt.

Sonstige Einzelregelungen (§ 15)

Volksfeste und öffentliche Festivitäten sowie das Feiern auf öffentlichen Anlagen und Plätzen bleiben untersagt.

Krankenhausampel (§§ 16 f)

  • Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser stationär aufgenommen werden mussten. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise:
    - Anhebung des Maskenstandards auf FFP2
    - Kontaktbeschränkungen
    - Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule)
    - Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen.
  • Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen (maßgeblich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen, um die dann akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Den aktuellen Stand der Krankenhausampel und weitere Erläuterungen finden Sie hier

Pressemitteilungen des Landratsamtes Cham zum Coronavirus

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