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Zollkontrollen bei Postdienstleistern zur Bekämpfung des Drogenschmuggels

09.07.2018

Landrat Löffler setzt sich bei Bundesfinanzminister Scholz für verstärkte Postkontrollen ein

Landrat Franz Löffler

Der zunehmende Drogenschmuggel über den Postversand wird durch Kontrollen des Zolls stärker bekämpft. Diese Antwort erhielt Landrat Franz Löffler auf einen entsprechenden Vorstoß im Bundesfinanzministerium. Der Landrat will auch künftig dranbleiben und dem Drogenschmuggel den Kampf ansagen: „ Ich freue mich, dass das Bundesfinanzministerium die neuen Kontrollmöglichkeiten bereits umsetzt. Allerdings erwarte ich mir auch, dass die Zollverwaltung in Zusammenarbeit mit unserer Polizei nicht nachlässt, um dem zunehmenden Versand von immer mehr Drogen durch verstärkte Kontrollen bei den Postdienstleistern Paroli zu bieten. Die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet werde ich aufmerksam beobachten“.

 

Im Rahmen des letzten Sicherheitsgespräches mit dem Polizeipräsidium Oberpfalz und der Bundespolizei hatte Landrat Franz Löffler auch wieder die Situation und Entwicklung in der Rauschgiftkriminalität thematisiert. Im Landkreis Cham als auch in der gesamten Oberpfalz ist zwar die Zahl der Rauschgiftstraftaten zurückgegangen, aber zugleich sind die sichergestellten Mengen an Rauschgift kontinuierlich gestiegen. Nach Erkenntnissen der Polizeibehörden wurde in Tschechien allein die Produktion des Drogengiftes Crystal Speed durch internationale Banden verdoppelt. Auch Tschechien geht seit einigen Jahren intensiv gegen die Drogenkriminalität vor. Dabei hat sich die Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei, der Bundespolizei und dem Zoll sehr gut entwickelt. Von Seiten der Polizeibehörden wurde über die neueste Entwicklung berichtet, dass es nicht nur zu vermehrten Fahrten in das Nachbarland zum Zweck des Drogenkonsums kommt, sondern dass sich die Drogenschmuggler auf Grund des hohen Kontrolldrucks aller Sicherheitsbehörden verstärkt dem Schmuggel auf dem Postweg durch Versenden der Drogen bedienen. Gerade auch Drogenbestellungen im Darknet werden nahezu ausschließlich im Postverkehr abgewickelt.

 

Das im letzten Jahr geänderte Zollverwaltungsgesetz ermöglicht der Zollverwaltung zum Beispiel, solche verbotenen Sendungen in den Betriebs- und Geschäftsräumen der Postdienstleister mit Spürhunden zu identifizieren und diese intensiv zu kontrollieren. Vor diesem Hintergrund hat sich Landrat Franz Löffler mit einem nachdrücklichen Schreiben an den zuständigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und auch für den ostbayerischen Raum dringenden Handlungsbedarf bei den Postkontrollen angemahnt.

 

In der jetzt vorliegenden Antwort aus dem Bundesfinanzministerium versichert Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger, dass die neuen Kontrollmöglichkeiten bereits umgesetzt seien und die Generalzolldirektion ein Kontrollkonzept erarbeitet habe, das den Zolldienststellen umfangreiche Handlungs- und Umsetzungshinweise gebe. Das für den Landkreis Cham zuständige Hauptzollamt Regensburg führe bereits Kontrollen bei den Postdienstleistern durch. Die ersten Erfahrungen bei der Anwendung der neuen Regelungen mit zum Teil umfangreichen Aufgriffen insbesondere im Bereich der Arznei- und Betäubungsmittel, ließen bereits jetzt eine effiziente Umsetzung der neuen Kontrollmöglichkeiten durch die Zollverwaltung erkennen.

 

 

 

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