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Straßenbauprojekte schneller umsetzen

17.08.2017

Löffler, Holmeier und Dr. Hopp haben konkrete Vorschläge

Beste Aussichten Landkreis Cham

In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer haben Landrat Franz Löffler, Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier und Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp gefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte zeitlich gestrafft auf den Weg zu bringen. Anlass ist die Feststellung, dass die Zeiträume bis zur Verwirklichung eines dringend benötigten Straßenbauprojekts immer länger werden.

 

Dies gelte vor allem auch für Staatsstraßenprojekte. So habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst vor kurzem nach einem Jahrzehnte dauernden Weg grünes Licht für die äußerst wichtige Ortsumgehung Lederdorn der Staatsstraße 2132 gegeben. Eine Straßeninfrastruktur, die den heutigen und künftigen Verkehrsanforderungen bestmöglich Rechnung trägt, sei aber mit ausschlaggebend dafür, dass sich Bayern weiterhin - auch in der Fläche - im Wettbewerb der europäischen Regionen als starker Lebens- und Wirtschaftsraum behaupten könne.

 

Zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten zur Planungsbeschleunigung machen die drei Politiker aus dem Landkreis Cham auch konkrete Vorschläge. So bringen sie zum Beispiel vor, dass die Planungs- und Planfeststellungsbehörden ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden sollen. Damit könnten die in den Bedarfsplänen enthaltenen Maßnahmen in kürzeren Zeiträumen mit der notwendigen Qualität geplant und die erforderlichen  Planfeststellungsverfahren schneller abgewickelt werden. Die Planungs- und Planfeststellungszuständigkeit für bezirksübergreifende Straßenprojekte sollte bei einer staatlichen Baubehörde bzw. Bezirksregierung gebündelt werden. Angesprochen wurden auch eine Verschlankung und Vereinfachung des Natur- und Umweltrechtes sowie der mögliche Rechtsweg bei Klagen. Im Zuge der Gleichbehandlung sollte bei Klageverfahren gegen Staatsstraßenprojekte wie bei Bundesstraßen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erstinstanzlich zuständig werden.

 

Besonderen Wert legen die drei Politiker auch auf die Einräumung der Möglichkeit, dass die öffentliche Hand ggf. auch höhere Grundstückspreise für dringliche Infrastrukturprojekte zahlen und insofern von den ortsüblichen Preisen abweichen könnte. Abgabewilligen Grundstückeigentümern sollten Steuervorteile eingeräumt werden. Damit könnten die Interessen der Grundstückeigentümer gewahrt und die Akzeptanz solcher Projekte im Interesse der Allgemeinheit erhöht werden.

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