Löffler: Grenzregionen als Nahtstellen Europas

Zusammen mit den weiteren Bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden konnte der Präsident des Bayerischen Bezirketags Franz Löffler, auf 30 Jahre intensive Europapolitik zurückblicken. Anlässlich des Jubiläums des Europabüros der bayerischen Kommunen (EBBK) besuchte er zusammen mit einer großen Delegation aus Vertretern der kommunalen Familie, von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken am 9. und 10. November Brüssel. „Viele denken Europa spielt sich in den Institutionen und Parlamenten ab. In Wirklichkeit wird Europa in den Kommunen und durch die Menschen gelebt“, so Löffler zum Grund der starken Präsenz der bayerischen Kommunen in Brüssel.

30 Jahre Europabüro der bayerischen Kommunen
Seit 1992 setzt sich das Europabüro der bayerischen Kommunen für die Interessen der bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Brüssel ein. Seitdem behält das Europabüro der bayerischen Kommunen die Entwicklungen in allen Organen und Institutionen der EU genau im Auge und positioniert kommunale Belange rechtzeitig dort, wo es um Kernfragen der kommunalen Daseinsvorsorge geht.  „Viele strukturelle Probleme unserer Zeit können wir nur gemeinsam mit den Institutionen der EU, dem Freistaat Bayern sowie der Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Partnerinnen und Partnern anpacken“, so Löffler, der sowohl als Landrat als auch als Bezirkstagspräsident einen breiten Aufgabenbereich der kommunalen Aufgaben schultert. „Besonders die Grenzregionen seien dabei Nahtstellen eines geeinten Europas.“

Grenzregionen als Nahtstellen Europas
Die Zukunft der europäischen Migrationspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen war ein besonderes Anliegen, dass der Chamer Landrat zusammen mit seinen Landratskollegen im Gepäck hatte. Was sich erst einmal sehr weit weg anhört, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Landkreise. „Die Herausforderungen, die vor Ort gelöst werden müssen, etwa die Unterbringung von Geflüchteten, könnten maßgeblich durch ein gerechtes Verteilungssystem und europäische Solidarität verringert werden“, betonte Löffler die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit der europäischen Familie. Und nur wenn die Außengrenzen gesichert seien, könne die besondere Errungenschaft des Schengenraums für unsere Grenzregion – Bewegungsfreiheit ohne Grenzkontrollen - funktionieren. Diese Anliegen konnten die Landräte bei Gesprächen mit Vertretern der Generaldirektion Migration und Inneres und von Frontex verdeutlichen.

Preisexplosion und Wirtschaftskraft
Insbesondere in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des bayerischen Landkreistags tauschte sich Löffler gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen in zahlreichen Treffen mit den europäischen Verantwortlichen wie dem Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis, dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen Vasco Alves Cordeiro oder Markus Schulte, Hauptberater Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, über den „Green Deal“ der EU und Lösungsmöglichkeiten für die strukturelle Energiekrise aus. „Es ist wichtig, diese zentralen Zukunftsthemen sowohl aus europäischer als auch aus der regionaler Perspektive zu betrachten“, so Löffler. Die Zusammenhänge zwischen Krieg, Energie, Klima und Wirtschaftskraft machen ein gemeinsames Vorgehen unerlässlich. „Vor allem wenn man bedenkt, dass die praktische Umsetzung der Brüssler Beschlüsse vor Ort durch die Kommunen erfolgen“, fasst Landrat Löffler zusammen.