Landkreis Cham Landkreis Cham

Landratsamt bittet systemrelevante Betriebe um dringende Rückmeldung

14.02.2021

Nennung bis Montag 15.02., 14.00 Uhr möglich

Coronavirus

Das Landratsamt Cham wendet sich mit folgendem Schreiben an alle Betriebe, die tschechische Grenzgänger in systemrelevanten Bereichen beschäftigen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab sofort können nur noch solche Grenzgänger aus Tschechien zur Arbeit in den Landkreis Cham kommen, die eine systemrelevante Tätigkeit ausüben, einen gültigen negativen Corona-Test haben und sich nur auf direktem Weg von und zur Arbeit begeben.

Von den, aufgrund der Einstufung von Tschechien als Virusvariantengebiet ab 14.02.2021 geltenden Einreisebeschränkungen, können nach einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) nur in sehr begrenztem Umfang Ausnahmen für Grenzgänger zugelassen werden.

Dass der Grenzgänger aufgrund einer Ausnahme berechtigt ist, nach Bayern einzureisen, ist von diesem künftig mittels einer beim Grenzübertritt mitzuführenden Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, somit des Landratsamtes, nachzuweisen.

Aufgrund der Tatsache, dass Tschechien Virusvariantengebiet ist und aktuell eine sehr hohe Inzidenzzahl hat, müssen Bescheinigungen äußerst restriktiv gehandhabt werden. Unser aller Ziel ist es, eine weitere Absenkung des Inzidenzwertes zu erreichen. Das sind wir unserer Bevölkerung, auch im Hinblick auf baldige Öffnungen von Schulen, Einrichtungen, Betrieben und Geschäften schuldig. Die Lage ist damit eine ganz andere, als sie noch im Frühjahr 2020 war, als die Infektionszahlen in Tschechien sehr niedrig waren. Die Betriebe können deshalb nicht auf etwaige alte Bescheinigungen zur Systemrelevanz zurückgreifen. Diese werden nicht mehr anerkannt und können aktuell auch nicht als Begründung verwendet werden.

Der Bundesinnenminister erwartet vom Freistaat Bayern die Übermittlung einer knapp gefassten Übersicht der tatsächlich systemrelevanten Betriebe und der dort tatsächlich relevanten Beschäftigten mit Bezeichnung der dort konkret ausgeübten Tätigkeiten.

Welche Betriebe als systemrelevant einzustufen sind und vom BMI als solche anerkannt werden, ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Mitteilung der EU-Kommission vom 30.03.2020.

Um eine Einreise nach Deutschland der diesen Anforderungen entsprechenden Grenzgänger zu ermöglichen, ist von den betroffenen Landkreisen jeweils bis Dienstag, 16.02.2021, 13.00 Uhr eine Liste der betroffenen, systemrelevanten Betriebe und der dort ausgeübten, tatsächlich relevanten Tätigkeiten zu erstellen und an die Regierungen zu übermitteln.

Ab Mittwoch, 17.02.2021, 00.00 Uhr (das ist die Nacht von Dienstag 16.02. auf Mittwoch 17.02.) wird die Bundespolizei nur noch Grenzgängern den Grenzübertritt erlauben, die über den Nachweis des vorgeschriebenen negativen Coronatests und eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nach dem beigefügten Muster verfügen. Diese Bescheinigung darf nur Personen ausgestellt werden, die in der übermittelten Liste genannte, systemrelevante Tätigkeiten in einem in der Liste genannten systemrelevanten Betrieb ausüben.

Das BMI hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es sich bei der Zulassung von Grenzgängern nach diesem Verfahren um eine Ausnahmevorschrift handelt, bei der die Benennung systemrelevanter Betriebe und Tätigkeit restriktiv und eng auszulegen ist.

Es geht also um die Personen aus Tschechien, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten in systemrelevanten Betrieben benötigt werden.

Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen und Betriebe,

  • der Gesundheitsversorgung (z.B. Krankenhäuser, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken, Gesundheitsämter, Rettungsdienst einschließlich Luftrettung),
  • der Pflege (z.B. Altenpflege, Behindertenhilfe, Frauenunterstützungssystem),
  • der Kinder- und Jugendhilfe (inklusiv Betreuung in Kitas)
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, einschließlich der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz, Bundeswehr) sowie Sicherheitsdienste
  • unaufschiebbare Tätigkeiten zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (IuK, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
  • der Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf),
  • des Personen- und Güterverkehrs (z.B. Fernverkehr, Piloten und Fluglotsen),
  • die der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen sowie
  • der Schulen (Schulleitung, Betreuung und Unterricht).


Um die Voraussetzungen prüfen zu können, benötigt das Landratsamt Cham folgende Informationen von den Betrieben, die Mitarbeiter aus Virusvariantengebieten haben, die sie trotz des verschärften Grenzregimes zwingend für systemrelevante Tätigkeiten des Betriebs benötigen.
(Zur Übermittlung nutzen Sie die beiden beigefügten Excel-Tabellen, es werden nur komplett ausgefüllte Excel-Dokumente geprüft.)

  1. Systemrelevante Betriebe mit Tätigkeiten und Begründung
  2. Mitarbeiterliste 

  • Benennung des Betriebes mit genauer Bezeichnung.
  • Begründung, warum der Betrieb systemrelevant im Sinne der Nr. 2 der "Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte währen des COVID-19 Ausbruchs" der EU Kommission vom 20.03.2020 ist.
  • Benennung der dort ausgeübten tatsächlich relevanten Tätigkeiten im Sinn der genannten Leitlinien
  • Begründung, warum diese Tätigkeiten systemrelevant in diesem Sinn sind.
  • Benennung der jeweiligen Mitarbeiter, die tatsächlich dringend für systemrelevante Tätigkeiten benötigt werden. Dafür benötigen wir folgende Daten der jeweiligen Mitarbeiter: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs, das für die Einreise verwendet wird und welche Tätigkeit der betroffene Mitarbeiter ausübt und gegebenenfalls Angabe des Einsatzortes
  • verantwortlicher Ansprechpartner des Betriebes mit Kontaktdaten.

Das Landratsamt muss die Liste mit den systemrelevanten Betrieben am Dienstag, den 16.02.2021 um 13:00 Uhr an die Regierung des Oberpfalz schicken. Vor diesem Hintergrund müssen wir Sie bitten, die erforderlichen Daten beim Landratsamt spätestens
am Montag, den 15.02.2021 um 14:00 Uhr zur Verfügung zu stellen, da wir Sie ansonsten nicht mehr berücksichtigen können.

Bitte die Rückmeldungen an wirtschaft@lra.landkreis-cham.de .  Wir geben die Informationen dann entsprechend weiter.

Die Meldungen zur Systemrelevanz werden streng geprüft. Die Aufnahme in eine endgültige Liste für die zu erstellenden Bescheinigungen erfolgt durch die Führungsgruppe Katastrophenschutz am Landratsamt Cham.

Bitte beachten Sie, dass bis zum Mittwoch, den 17.02.2021. 00.00 Uhr mit dem BMI eine Übergangsphase vereinbart werden konnte. Bis zu diesem Zeitpunkt wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können - ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben. Danach ist dies nicht mehr möglich.

Ergänzende Informationen finden sich auch in folgender Pressemitteilung des BMI (bitte verfolgen Sie auch weitere Pressemitteilungen des BMI in dieser Sache):

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/02/grenzkontrollen-pendler.html 

 

IHRE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

wirtschaft@lra.landkreis-cham.de 

Kategorien: Corona, Gesundheit, Politik, Wirtschaft, Facebook

Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Einige von ihnen sind für den Betrieb der Seite und für die Steuerung notwendig. Andere Cookies werden lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.


→ Weitere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.