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Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

23.07.2019

Landrat Franz Löffler weist auf den Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge hin

Straßenbau

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Löffler: „Damit gibt es mehr Planungssicherheit und Entlastung für die Menschen vor Ort.“ Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden. Hierfür wurde ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet. Dies hat der Bayerische Landtag am 16.05.2019 beschlossen.

Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragsstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 01.07. bis 31.12.2019 möglich. Weitere Informationen zum Härteausgleich (z. B. maßgebliche Kriterien, Antragsmodalitäten) sind auf der Homepage des Innenministeriums unter: https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/haertefall/index.php  zu finden. Dort steht auch ein Flyer mit allen Informationen zum Download bereit.

Bei Fragen können sich Betroffene an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge wenden:

Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge bei der Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg, E-Mail: ausgleich@reg-ufr.bayern.de , Telefonnummer: 0931-380-5000

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