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Geltende Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie

09.12.2020

Für ganz Bayern wurde ab heute (9. Dezember 2020) der coronabedingte Katastrophenfall festgestellt

Coronavirus

Es gelten die in der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Maßnahmen, um das Pandemiegeschehen nachhaltig zu begrenzen. Die Regeln sind auch im Landkreis Cham einzuhalten. Dieser weist derzeit zwar eine im Landesvergleich unterdurchschnittliche, aber immer noch weit über dem angestrebten Wert von 50 liegende 7-Tage-Inzidenz auf. Landrat Franz Löffler ruft die gesamte Bevölkerung weiterhin zur disziplinierten Mithilfe auf: „Der aktuell niedrige Wert kann sich schnell ändern, wenn wir nicht wachsam bleiben. Bitte vermeiden Sie alle unnötigen Kontakte und halten Sie sich weiter konsequent an die Abstands- und Hygieneregeln.“ Nach den gesetzlichen Vorschriften müssten weitere Einschränkungen in Kraft treten, wenn die Inzidenz auf über 200 ansteigen sollte.

Landesweite Ausgangsbeschränkung

Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:

  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, der Einkauf in den zulässigerweise geöffneten Geschäften und der Besuch der geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
  • der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht),
  • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit einem anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
  • Ämtergänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
  • die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz.

 

Sonderregelung Weihnachten

Nur für die Zeit vom 23. bis 26. Dezember gilt in ganz Bayern eine gelockerte Kontaktbeschränkung. Während der vier Tage ist der gemeinsame Aufenthalt mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und weiteren Personen erlaubt, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens zehn Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht). Für die Zeit ab dem 27. Dezember und damit ausdrücklich auch für Silvester und Neujahr gelten dagegen keine Sonderregelungen.

Schulen

Von der 1. bis zur 7. Jahrgangsstufe wird an allen Schulen und in den Förderschulen sowie in FOS/BOS generell der Präsenzunterricht beibehalten. Ab der Jahrgangsstufe 8 gilt Wechselunterricht. Ausnahmen gelten nur für das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart. Distanzunterricht gilt an allen beruflichen Schulen.

 

Geschäfte

Bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben werden verstärkt Kontrollen durchgeführt, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro 10 bzw. 20 qm Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht.

 

Gottesdienste und Versammlungen

Landesweit besteht bei allen Gottesdiensten künftig auch am Platz Maskenpflicht sowie ein Gesangsverbot. Durchgängige Maskenpflicht besteht künftig für alle Beteiligten auch bei sämtlichen Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Großveranstaltungen sind untersagt.

 

Altenheime und Seniorenresidenzen, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Jeder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen. Als Besucher wird nur zugelassen, wer einen aktuellen negativen Coronatest nachweisen kann (insbesondere Schnelltests). Das Betreten der Einrichtungen durch Besucher ist nur mit einer FFP2-Maske erlaubt. Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal wöchentlich, einem Coronatest zu unterziehen.

 

Ein- und Rückreisen aus Risikogebieten ohne Quarantänepflicht im Rahmen des sog. kleinen Grenzverkehrs nicht mehr möglich

Die bis 8. Dezember 2020 geltende Ausnahme von der Quarantänepflicht für den sogenannten kleinen Grenzverkehr bei kurzem Aufenthalt in einem Risikogebiet bis zu 24 Stunden und einem triftigen Reisegrund (z.B. Besorgungen des täglichen Bedarfs) ist mit Wirkung ab dem 9. Dezember 2020 entfallen. Falls kein anderer Ausnahmegrund (mit oder ohne Test) von der Quarantänepflicht besteht (z.B. berufliche Tätigkeit, Schule und Ausbildung sowie Besuche von engen Verwandten) sind Ein- bzw. Rückreisende aus einem Risikogebiet jetzt auch bei nur kurzem Aufenthalt verpflichtet, sich 10 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben. Verstöße gegen diese Quarantänepflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Polizeibehörden führen verstärkte Kontrollen durch.

 

Weitere Informationen auch zur Einreisquarantäne: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/ 

  

Info

Der Inzidenzwert kann täglich aktuell auf den Seiten des LGL (www.lgl.bayern.de) und des RKI (www.rki.de) abgerufen werden.

Der genaue Wortlaut der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung findet sich unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-711/ 

 

Alle Informationen des Landratsamtes zum Coronavirus finden Sie hier 

Kategorien: Corona, Gesundheit, Politik, Facebook

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