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Gaststättenerlaubnisse erlöschen vorerst nicht

16.03.2021

Landratsamt reagiert mit Allgemeinverfügung auf den drohenden Fristablauf

Beste Aussichten Landkreis Cham

Die Corona-Pandemie bringt auch für Gaststättenbetreiber im Landkreis Cham harte Einschränkungen mit sich. Einige besonders betroffene Gewerbebetriebe (z. B. Diskotheken, Bars) können im Freistaat Bayern bereits seit dem 16. März 2020 bis heute dauerhaft nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang öffnen. Das hätte gaststättenrechtlich nach Ablauf eines Jahres das Erlöschen der entsprechenden Erlaubnis zur Folge.

Um diese einjährige Erlöschensfrist zu verlängern, sind normalerweise ein Antrag des Erlaubnisinhabers und ein „wichtiger Grund“ erforderlich. Dieser wichtige Grund liegt bei den staatlichen Corona-Maßnahmen vor, da es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden der Betroffenen handelt.

Um die Betroffenen und die Verwaltung zu entlasten, wurde der Ablauf der Frist im Landkreis Cham für die betroffenen Betriebe bis zum 31. August 2022 allgemein verlängert. Dies erfolgte durch eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes Cham, welche am vergangenen Freitag im Amtsblatt des Landkreises Cham Nr. 20 vom 12. März 2021 bekanntgegeben wurde. Ein Fristverlängerungsantrag wird daher erst wieder erforderlich, wenn der Erlaubnisinhaber nicht bis zum 31. August 2022 den gaststättenrechtlichen Betrieb begonnen oder ausgeübt hat.

 

Kategorien: Politik, Wirtschaft, Facebook

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