Landkreis Cham Landkreis Cham

Ausgangsbeschränkung ab Samstag angeordnet

20.03.2020

Landratsamt richtet Bürgertelefon ein unter Telefon 09971/78-500

Coronavirus

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, gilt ab Samstag, 21. März 2020, ab 00:00 Uhr in ganz Bayern eine vorläufige Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Gastronomiebetriebe sind mit Ausnahme der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen untersagt. Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit wenigen Ausnahmen untersagt. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Die Ausgangsbeschränkung gilt bis 3. April, 24.00 Uhr.


Landrat Franz Löffler bittet die Bevölkerung im Landkreis Cham eindringlich, sich an diese Vorgaben zu halten: „Jeder hat eine große Verantwortung. Für sich und für die Anderen. Ausnahmen gibt es nur für das Arbeiten, das Versorgen und das Helfen. Der Virus nutzt JEDE sich bietende Gelegenheit überzuspringen und wir müssen die Zahl der Gelegenheiten reduzieren. Lassen Sie uns gemeinsam diese große Aufgabe bewältigen!“

Hier finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten rund um die vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie.

Diese FAQ dienen dazu, konkrete Einzelfragen bzgl. der Allgemeinverfügung „Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie“ vom 20.03.2020 zu erläutern. Die Übersicht wird laufend fortgeschrieben.

Ansprechstellen

Zur Information der Bevölkerung im Landkreis Cham bezüglich der Ausgangsbeschränkung hat das Landratsamt unter der Telefonnummer 09971/78-500 ein Bürgertelefon eingerichtet, das ab Samstag täglich von 8 Uhr bis 17 Uhr besetzt ist.

Die bereits bisher bekannten Ansprechstellen bleiben bestehen.
Für Fragen rund um die Gesundheit die Telefonnummer 09971/78-450
und für Fragen zur Wirtschaft die Telefonnummer 09971/310-820.

Sicherstellung von Ärzten und Pflegepersonal

Um auf einen möglicherweise erhöhten Personalbedarf in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorbereitet zu sein, sollen sich Interessierte ab Montag bei zentralen Stellen im Landkreis Cham registrieren lassen, damit bei Bedarf ein schneller Abruf erfolgen kann.

a) Ärzte und Ärztinnen aus dem elektiv-klinischen oder fachärztlich-niedergelassenen Bereich, die freie Kapazitäten haben, können sich bei der Personalverwaltung der Sana-Kliniken des Landkreises Cham, Telefon 09971/409-595 oder 409-560 melden.

b) Pflegekräfte, auch ehemalige oder in anderen Berufen tätige, können sich an das Landratsamt Cham unter der Telefonnummer 09971/78-540 wenden.

Allgemeinverfügung im Wortlaut

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung

1.  Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.


2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.


3.  Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c)  Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.


4.  Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.


5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.


6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.
      

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.


8.  Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.


9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.


10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

 

Provisional Curfew Order Issued on the Occasion of the Corona Pandemic
Official Announcement by the Bavarian State Ministry of Public Health and Healthcare dated March 20, 2020, File No Z6a-G8000-2020/122-98

Alle Informationen des Landratsamtes zum Coronavirus

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