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Bayerisches Betreuungsgeld:

 

Die Bayerische Staatsregierung will das Betreuungsgeld als Landesleistung fortführen. Der Ministerrat hat am 24. November 2015 den Entwurf eines Bayerischen Betreuungsgeldgesetzes beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Von diesem muss das Gesetz noch verabschiedet werden.
Der Gesetzentwurf sieht einen nahtlosen Übergang von der Bundes- zur Landesleistung vor: Betreuungsgeld soll Eltern, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, auch rückwirkend bis längstens 1. Januar 2015 bewilligt und ausgezahlt werden.

Anträge

Anträge können gestellt werden, wenn der Landtag das Bayerische Betreuungsgeldgesetz beschlossen hat. Damit ist voraussichtlich im ersten Quartal 2016 zu rechnen. Erst dann werden die gesetzlichen Regelungen im Einzelnen feststehen. Sie werden auf unserer Internetseite rechtzeitig und laufend aktuelle Informationen über das Antragsverfahren finden.

Eltern, die in Bayern Elterngeld bezogen haben bzw. beziehen, erhalten unaufgefordert einen Antrag zugesandt.

 

Übergangszeitraum (1. Januar 2015 bis Verkündung des Gesetzes)

Der Gesetzentwurf sieht eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2015 vor, so dass ein nahtloser Übergang von der Bundes- zur Landesleistung erreicht wird. Eltern, die aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Betreuungsgeld des Bundes mehr erhalten konnten, profitieren vom Bayerischen Betreuungsgeld.
Nach Verkündung des Gesetzes – voraussichtlich im ersten Quartal 2016 – haben die Eltern drei Monate Zeit, die Anträge mit entsprechender Rückwirkung zu stellen. Anträge können auch für kürzere Zeiträume gestellt werden, soweit nur in dieser Zeit die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen.
 

Anspruchsvoraussetzungen

Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf das Betreuungsgeld ist, dass Eltern für den beantragten Betreuungsgeldzeitraum keinen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) geförderten Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
Das Betreuungsgeld setzt zudem künftig die Durchführung der altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung voraus. Im Übergangszeitraum gilt diese Voraussetzung allerdings nicht.
 

Anschlussleistung an das Elterngeld

Nach dem Gesetzentwurf schließt das Bayerische Betreuungsgeld – wie in der bisherigen bundesgesetzlichen Regelung – an die vierzehnmonatige Rahmenbezugszeit für das Elterngeld an. Im Regelfall kann es deshalb ab dem 15. Lebensmonat bezogen werden. Dann kann Betreuungsgeld auch neben ElterngeldPlus beansprucht werden.

Betreuungsgeld wird höchstens für 22 Monate, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, gezahlt.

 

Immer aktuelle Informationen: ZBFS Bayern